Nutzungsbedingungen für den Internetzugang 
Fassung vom 25.08.2026

Diese Nutzungsbedingungen gelten für den Mieter und die von ihm benannten Nutzer.

1. Gegenstand

1.1 Der Vermieter stellt in den Einheiten einen Internetzugang über WLAN bereit. Der Zugang gehört zur Mietsache und ist mit dem Mietzins abgegolten.

1.2 Die Nutzung erfolgt über einen Gastzugang, der von den übrigen Netzen des Vermieters und der anderen Einheiten getrennt ist.

1.3 Der Zugang steht dem Mieter und den von ihm benannten Nutzern zur Verfügung. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

2. Verfügbarkeit

2.1 Die Bereitstellung erfolgt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit, bestimmte Übertragungsgeschwindigkeiten oder unterbrechungsfreie Nutzung besteht nicht.

2.2 Der Vermieter kann den Zugang aus technischen, sicherheitsrelevanten oder betrieblichen Gründen vorübergehend einschränken oder einstellen.

3. Pflichten bei der Nutzung

3.1 Bei der Nutzung sind die geltenden Gesetze einzuhalten. Untersagt sind insbesondere rechtswidrige Inhalte, Urheberrechtsverletzungen einschließlich Filesharing, strafbare, jugendgefährdende oder beleidigende Inhalte sowie Handlungen, die den Betrieb des Zugangs beeinträchtigen.

3.2 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.

3.3 Der Mieter stellt den Vermieter im gesetzlichen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit diese auf einer rechtswidrigen Nutzung durch ihn oder die von ihm benannten Nutzer beruhen.

4. Datenverarbeitung

4.1 Verbindungsdaten werden nur verarbeitet, soweit dies für den technischen Betrieb und die Sicherheit des Zugangs erforderlich ist. Eine Auswertung des Nutzungsverhaltens findet nicht statt.

4.2 Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Vermieters.

5. Sperrung und Haftung

5.1 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder bei Sicherheitsrisiken kann der Vermieter den Zugang sperren.

5.2 Für die Haftung des Vermieters gilt Ziffer 10.6 der Mietbedingungen.

6. Schlussbestimmungen

6.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

6.2 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.